Allgemeine Nutzungsbedingungen

1.    Begriffsbestimmungen

1.1.    PORTAL i.S.d. Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“ genannt) ist das unter der URL „http://www.operation-karriere.de“ bereitgestellte Internetportal.

1.2.    ANBIETER i.S.d. ANB ist die Deutscher Ärzteverlag GmbH, Dieselstr. 2, 50859 Köln, Deutschland, die das PORTAL betreibt.

1.3.    FVP i.S.d. ANB sind öffentliche und private medizinische Einrichtungen in ihrer Eigenschaft als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die das PORTAL nutzen.

1.4.    VP (=Vertragspartner) i.S.d. ANB sind Medizinstudenten/innen, Assistenzärzten/innen und jungen Klinikärzten/innen in ihrer Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, die das PORTAL nutzen.

1.5.    NUTZER im Sinne dieser ANB sind VP und solche natürliche Personen, die als Vertreter von FVP das PORTAL nutzen.

1.6.    ANZEIGEN sind alle auf dem PORTAL von FVP geschalteten Stellenanzeigen, FPJ-ANZEIGEN sind die von FVP zu den Rubriken Famulatur und Praktisches Jahr geschalteten Stellenanzeigen.

2.    Geltungsbereich

2.1.    Diese ANB gelten für die Nutzung des PORTALS durch FVP und VP. Das PORTAL soll dazu dienen, VP Möglichkeiten zu eröffnen, sich über die vielfältigen Karrieremöglichkeiten in seinem Beruf zu informieren und zugleich einen Kontakt zu FVP herzustellen. FVP hat die Möglichkeit, auf dem PORTAL Stellen u.a. für das Praktische Jahr und Famulatur Stellen auszuschreiben und entsprechende Stellenangebote (nachfolgend „ANZEIGEN“ genannt) auf dem PORTAL zu platzieren. VP kann sich auf dem PORTAL informieren, auf dort bereitgestellte ANZEIGEN von FVP zugreifen und sich zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen von ANBIETER (nachfolgend „KONGRESS“ genannt) anmelden.

2.2.    Das Leistungsangebot von ANBIETER bzgl. der Platzierung von ANZEIGEN richtet sich ausschließlich an FVP. Das übrige Leistungsangebot von ANBIETER richtet sich an VP.

2.3.    Leistungen und Angebote von ANBIETER erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser ANB. Diesen ANB entgegenstehende oder abweichende AGB oder sonstigen Bedingungen von VP bzw. FVP wird unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten zwischen ANBIETER und VP bzw. FVP auch dann ausschließlich, wenn ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB oder sonstiger Bestimmungen von VP bzw. FVP die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2.4.    Diese ANB können auf dem PORTAL eingesehen und je nach verwendetem Browser über die darin enthaltenen Menüpunkte [Datei] - [Drucken] bzw. [Datei] - [Speichern unter…] ausgedruckt bzw. lokal gespeichert werden.

3.    Änderung der ANB

ANBIETER behält sich vor, diese ANB jederzeit mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. ANBIETER wird eine solche Änderung nur aus triftigen Gründen durchführen, insb. aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Eine Änderung unterbleibt, wenn durch sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört würde.

4.    Registrierung

4.1.    Für die allgemeine Information über die auf dem PORTAL bereitgestellten Inhalte ist keine Registrierung von VP erforderlich. Eine kostenfreie Registrierung auf dem Portal bietet VP die Möglichkeit, besondere Komfortfunktionen des PORTALS, wie etwa eine Merkfunktion für ANZEIGEN, zu nutzen, den Newsletter zu abonnieren und sich zur Teilnahme an KONGRESSEN anzumelden. Die Platzierung von ANZEIGEN erfordert zwingend eine kostenfreie Registrierung von FVP auf dem PORTAL.

4.2.    VP legt für sich ein Benutzerkonto an. Ein NUTZER zu FVP legt ein Benutzerkonto für FVP und einen Nutzerzugang an, mit dem er auf das Benutzerkonto von FVP zugreifen kann.

4.3.    Zur Registrierung füllt VP oder der FVP anmeldende NUTZER das auf dem PORTAL vorhandene Anmeldeformular aus und wählt eine Benutzerkennung und ein Passwort (nachfolgend „ZUGANGSDATEN“ genannt).

4.4.    Die im Rahmen der Registrierung von VP oder dem FVP anmeldenden NUTZER mitgeteilten Daten müssen vollständig und richtig angegeben werden, was der jeweilige Eintragende garantiert. An die im Rahmen der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse wird eine Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Zum Abschluss der Registrierung muss diese durch Anklicken des in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Hyperlinks bestätigt werden.

4.5.    Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht. ANBIETER ist berechtigt, nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen die Registrierung von VP bzw. FVP zurückzuweisen und einen registrierten VP oder FVP zu löschen, sofern dies nach Prüfung durch ANBIETER angemessen erscheint.

4.6.    Bei der Registrierung von FVP ist zusätzlich eine unbeschränkt geschäftsfähige vertretungsberechtigte natürliche Person unter Benennung der Vertretungssituation bzw. Stellung der Person anzugeben.

4.7.    Soweit eine Registrierung erfolgt ist und sich die Angaben von VP bzw. FVP ändern, ist VP bzw. FVP selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können über das PORTAL nach Anmeldung durch NUTZER vorgenommen werden. NUTZER kann eine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen.

5.    Verantwortung für Zugangsdaten bei Registrierung

5.1.    Die ZUGANGSDATEN bei Registrierung sind geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

5.2.    NUTZER hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem PORTAL und die Nutzung der dort zur Verfügung gestellten Dienste unter Verwendung der ZUGANGSDATEN ausschließlich durch NUTZER oder von NUTZER hierzu befugte Dritte erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den ZUGANGSDATEN Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist ANBIETER hierüber unverzüglich per E-Mail zu informieren.

5.3.    NUTZER haftet für jedwede Nutzung, die unter Verwendung der Zugangsdaten von NUTZER ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6.    Laufzeit und Beendigung

6.1.    Die Laufzeit eines registrierten Zugangs von VP bzw. FVP beginnt mit dessen Freischaltung.

6.2.    Ein registrierter Zugang kann von ANBIETER jederzeit auf Anfrage von VP bzw. FVP deaktiviert und gelöscht werden. Eine entsprechende Anfrage ist in Textform (z. B. per E-Mail) an den ANBIETER zu richten. Der Zugang wird im Anschluss zeitnah gelöscht.

7.    Vergütung

Für die Verwendung der auf dem PORTAL bereitgestellten Dienste fällt für VP keine Vergütung an. FVP kann kostenfrei FPJ-ANZEIGEN schalten, andere ANZEIGEN sind bei ANBIETER kostenpflichtig zu den jeweils geltenden Konditionen zu beauftragen.

8.    Haftung

8.1.    Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet ANBIETER gegenüber VP bzw. FVP für alle von ANBIETER sowie deren gesetzliche Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

8.2.    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ANBIETER nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder einer Vertragspflicht, auf deren Einhaltung VP bzw. FVP vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflicht“). Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss („vertragstypisch vorhersehbare Schäden“).

8.3.    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.    Teilnahme an KONGRESSEN

9.1.    VP hat die Möglichkeit, sich über das PORTAL zur Teilnahme an einem KONGRESS anzumelden. Hierzu kann VP nach erfolgter Registrierung auf dem PORTAL ein Anmeldeformular zu einem KONGRESS ausfüllen und an ANBIETER übersenden. Nach Prüfung der von VP bei Anmeldung gemachten Angaben bestätigt ANBIETER dem VP die Teilnahme per E-Mail. Ein Anspruch von VP auf Teilnahme an einem KONGRESS besteht nicht.

9.2.    VP kann seine Anmeldung zu einem KONGRESS jederzeit per E-Mail gegenüber ANBIETER widerrufen, ohne dass VP hierdurch Kosten entstehen.

9.3.    Die Teilnahme an einem KONGRESS ist für VP kostenfrei.

9.4.    ANBIETER behält sich vor, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Programms eines KONGRESSES vorzunehmen, wenn dies nicht zu einer Beeinträchtigung des Gesamtcharakters des KONGRESSES führt.

9.5.    ANBIETER ist berechtigt, einen KONGRESS abzusagen, insb. wenn für einen KONGRESS nicht genügende Anmeldungen vorliegen oder eine Durchführung des KONGRESSES aufgrund höherer Gewalt oder wegen anderer von ANBIETER nicht zu vertretenden Umständen nicht möglich ist. ANBIETER wird VP per E-Mail über die Absage eines KONGRESSES wegen zu geringer Teilnahmezahl spätestens 2 Wochen vor dem vorgesehenen Termin, im Übrigen unverzüglich nachdem ANBIETER von den hindernden Umständen Kenntnis erlangt hat, informieren.

9.6.    Im Falle einer berechtigten Absage im Sinne von Ziffer 9.5 durch ANBIETER werden durch ANBIETER keine Kosten, die bei VP oder FVP eventuell (bereits) im Zusammenhang mit der Buchung entstanden sind oder entstehen getragen oder erstattet. Eine entsprechende Erstattungspflicht besteht ausdrücklich nicht.

10.    Übertragung von Nutzungsrechten

10.1.    Soweit ANBIETER dem VP im Rahmen der Teilnahme an einem KONGRESS ein urheberrechtlich geschütztes Werk, wie etwa Seminarunterlagen, unentgeltlich oder entgeltlich zur Verfügung stellt, räumt ANBIETER dem VP zeitlich und räumlich unbeschränkt ein einfaches Nutzungsrecht an dem jeweiligen Werk ein und gestattet VP, dieses vertragsgemäß zu nutzen.

10.2.    Es ist VP insb. nicht gestattet, ein von ANBIETER zur Verfügung gestelltes urheberrechtlich geschütztes Werk ganz oder in Teilen inhaltlich oder redaktionell zu ändern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder eine solche Handlung von einem Dritten vornehmen zu lassen. Ebenso ist es VP nicht gestattet, etwaige Urheberrechtsvermerke, Marken und/oder sonstige Kennzeichen zu entfernen.

11.    Platzierung von ANZEIGEN

11.1.    FVP kann auf dem PORTAL über ein entsprechendes Formular eine FPJ-ANZEIGE zum Zwecke der Veröffentlichung auf dem PORTAL an ANBIETER übersenden. Alle anderen über das PORTAL publizierbaren ANZEIGEN können durch FVP per E-Mail an die Adresse stellenanzeigen@aerzteverlag.de bei ANBIETER beauftragt werden.

11.2.    ANBIETER wird eine übersandte ANZEIGE prüfen, redaktionelle Unrichtigkeiten soweit festgestellt korrigieren und die ANZEIGE an die technischen Gegebenheiten anpassen. Mit Ausnahme von durch ANBIETER vorgenommenen Korrekturen liegt die gesamte Verantwortung für die redaktionelle und auch sonstige Richtigkeit und Zulässigkeit der ANZEIGEN bei FVP.

11.3.    ANZEIGEN werden auf dem PORTAL in einer dem üblichen technischen Standard entsprechenden Weise wiedergegeben. Eine jederzeitige und vollständig fehlerfreie Wiedergabe einer ANZEIGE kann ANBIETER nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht sicherstellen.

11.4.    FPJ-ANZEIGEN werden auf dem PORTAL so lange veröffentlicht, bis diese von FVP selbst oder ANBIETER gelöscht werden. ANBIETER behält sich insbesondere vor, FPJ-ANZEIGEN, die nicht mehr aktuell erscheinen, nach eigenem Ermessen zu löschen.

11.5.    Ein Anspruch auf Platzierung einer ANZEIGE auf dem PORTAL besteht nicht. ANBIETER ist insb. berechtigt, ANZEIGEN zurückzuweisen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung aus anderen Gründen für ANBIETER unzumutbar ist. Über die Zurückweisung einer ANZEIGE wird FVP von ANBIETER per E-Mail in Kenntnis gesetzt.

11.6.    FVP stellt sicher, dass die an ANBIETER zum Zwecke der Veröffentlichung bestimmten Inhalte, insb. Texte, Grafiken oder Bilder, nicht im Widerspruch zu geltenden Rechtsvorschriften stehen und keine Rechte Dritter, insb. Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte verletzen und garantiert dies gegenüber ANBIETER. Sollte ANBIETER durch einen Dritten wegen Rechtsverletzungen, die mit durch FVP zur Veröffentlichung übergebenen Inhalten im Zusammenhang stehen, in Anspruch genommen werden, stellt FVP ANBIETER hinsichtlich jeglicher Ansprüche vollumfänglich frei.

12.    Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogene Daten durch ANBIETER erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe des gesondert verfügbar gehaltenen Datenschutzhinweises.

13.    Schlussbestimmungen

13.1.    Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention on Contracts fort he International Sale of Goods, CISG). Ist der NUTZER Verbraucher, gelten ergänzend die jeweiligen nationalen Regelungen am Sitz von NUTZER.

13.2.    Sofern in diesen ANB nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis abgegeben werden, in Schriftform abzugeben.

13.3.    Änderungen und Ergänzungen dieser ANB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden, es sei denn, sie beruhen auf einer ausdrücklichen oder individuellen Vertragsabrede.

13.4.    Sollten einzelne Regelungen dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein, so wird der übrige Teil der ANB davon nicht berührt. In diesem Fall tritt an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung die gesetzliche Regelung.

13.5.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen ANBIETER und FVP Köln.

Stand: Oktober 2015