Die neue Bundesregierung muss die Personalfrage in den Krankenhäusern entschlossen angehen und die Krankenhäuser in die Lage versetzen, ihre Aufgaben mit ausreichend Ärzten und Pflegekräften zu verrichten. Das forderte der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei der Hauptversammlung der Ärztegewerkschaft in Berlin. Er sei froh, dass das Thema Krankenhausfinanzierung auf der Tagesordnung der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen stehe, sagte Henke. Denn nur wenn Bund und Länder einen Weg fänden, den tatsächlichen Bedarf an Investitionen in den Krankenhäusern zu decken, und Tariflohnsteigerungen in den Krankenhausbudgets „zu 100 Prozent und überall“ berücksichtigt würden, ließen sich die derzeitigen Probleme lösen.
Zurzeit verleite der Kostendruck die Krankenhäuser dazu, am falschen Ende zu sparen, nämlich am Personal. „Die Unterbesetzung auf den Stationen führt zu erheblichen Belastungen des Personals und beeinträchtigt die medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten“, warnte der MB-Vorsitzende. Die Ermittlung des Personalbedarfs dürfe sich nicht an den Erlösen orientieren, sondern müsse sich am Bedarf ausrichten.
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz konsequent ahnden
Henke wies zudem Forderungen der Arbeitgeberverbände zurück, bestehende Höchstarbeitsgrenzen und Mindestruhezeiten aufzuweichen. „Wer die Unterbrechung von Ruhezeiten über das bestehende gesetzlich geregelte Maß hinaus für zulässig erachtet, kennt die einschlägigen arbeitswissenschaftlichen Empfehlungen nicht – oder will sie ignorieren“, sagte Henke.
Die derzeitigen gesetzlichen und tariflichen Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer seien eine Haltelinie, die nicht überschritten werden dürfe. Notwendig sei vor allem eine wirksame staatliche Kontrolle der Arbeitszeiten in den Krankenhäusern, forderte die MB-Hauptversammlung in einem Beschluss. Die Gewerbeaufsicht müsse dies zu einem Schwerpunktthema machen und Verstöße der Krankenhäuser gegen das Arbeitszeitgesetz konsequent ahnden.
Ärzte von unsinniger Bürokratie befreien
Damit Ärztinnen und Ärzte endlich wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben, müsse die Entbürokratisierung der Arbeit in Klinik und Praxis eine Hauptpriorität der Gesundheitspolitik der nächsten vier Jahre sein, forderte Henke. Die Gesundheitsberufe müssten von unsinnigen Dokumentations- und Verwaltungstätigkeiten befreit werden, die keinen praktischen Nutzen hätten und wertvolle Arbeitszeit binden würden.
Notwendig ist eine Generalinventur, bei der unnötige bürokratische Verpflichtungen identifiziert und danach ersatzlos gestrichen werden“, sagte Henke unter dem Beifall der rund 200 Delegierten. Als konkretes Beispiel führte er das Entlassmanagement an, das seit dem 1. Oktober in den Krankenhäusern umgesetzt werden muss: Der MB begrüße zwar die Intention des Gesetzgebers, den Übergang der Patienten von der stationären in die ambulante Versorgung reibungsloser zu gestalten.
Die Rahmenvereinbarung, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft dazu geschlossen hätten, sei aber ein bürokratisches Monster und wirklichkeitsfern. Die Hauptversammlung forderte deshalb in einem Beschluss Nachbesserungen, darunter zusätzliche Finanzmittel, um die IT-Struktur der Krankenhäuser zu verbessern und den Sozialdienst besser auszustatten.
Sondierungsgespräche: Weniger Konfliktpotenzial beim Thema Gesundheit
Mit Blick auf die Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen gab sich Henke vorsichtig optimistisch. Was derzeit aus den Gesprächsrunden bekannt geworden sei, lasse zumindest hoffen, dass viele Forderungen des MB „überwiegend aufmerksam registriert worden sind“, so Henke. Er habe den Eindruck, dass die Themen Gesundheit und Pflege weniger Konfliktpotenzial und mehr Einigungsmöglichkeiten bergen würden als andere.
„Auch das Thema Bürgerversicherung wird wohl kaum ein Stolperstein auf dem Weg nach Jamaika sein“, meinte Henke. Es habe ja schon im Wahlkampf keine große Rolle gespielt. Mit Stand vom 30. Oktober hatten CDU/CSU, FDP und Grüne vereinbart, folgende Themen anzugehen: Krankenhausinvestitionen, Refinanzierung von Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern, sektorübergreifende Bedarfsplanung, Digitalisierung, Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe und die Weiterentwicklung der Notfallversorgung.
Bei einer Strukturreform der Notfallversorgung mahnte Henke eine Reform mit Augenmaß an. Zentrale Anlaufstellen und ein koordiniertes Vorgehen von Krankenhausambulanzen, Rettungsdienst und kassenärztlichem Notdienst könnten die Notaufnahmen entlasten und eine medizinisch sinnvolle Inanspruchnahme der Notfallversorgung fördern. Denn die Ärzte in den Notaufnahmen müssten sich wieder um diejenigen Patienten kümmern können, die wirklich auf die Hilfe des Krankenhauses angewiesen seien. Darauf ziele auch das gemeinsame Konzept von MB und KBV, das jetzt in Arbeitsgruppen „vertieft“ werden solle.
Im Gegensatz zur KBV lehnt der MB Schließungen von Rettungsstellen ab. Er fordert außerdem, dass die Kliniken eine kostendeckende Vergütung für die Notfallbehandlungen erhalten.
