Eröffnung des Deutschen Ärztetages: Spahn bekräftigt Koalitionspläne

So bekräftigte Spahn seine Auffassung, dass er die von vielen gesetzlich Kranken­versicherten empfundenen zu langen Wartezeiten auf Arzttermine nicht für ein „gefühltes Problem“ hält. Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) hatten das wiederholt geäußert. Zwar räumte Spahn ein, dass sich manche Menschen ungerechtfertigt selbst für Notfälle hielten.

Er glaube außerdem, dass die meisten Ärzte keinen Unterschied zwischen privat und gesetzlich krankenversicherten Patienten machten. „Aber es gibt sie“, sagte Spahn. Und für dieses Problem müsse eine Lösung gefunden werden, wobei eine solche nicht darin bestehen könne, ein erfolgreiches System wie die PKV abzuschaffen. „Dann würde es nur für alle schlechter“, erklärte der Minister.

Er bekräftigte deshalb die Koalitionspläne, dem Wartezeitenproblem mit einer Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden wöchentlich und einem Ausbau der Terminservicestellen entgegenzuwirken. Er betonte zugleich, dass Ärzte, die dadurch mehr arbeiten müssten, auch gut vergütet und nicht womöglich für ihre Mehrarbeit durch Abstaffelungen finanziell bestraft würden.

Auch an der Einsetzung einer wissenschaftlichen Kommission zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) will Spahn festhalten. Die Vorschläge, die die BÄK gemeinsam mit dem PKV-Verband erarbeitet habe, seien hier mehr als hilfreich. Auch mit der Frage, wie in Zukunft weiterhin eine gute flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden könne, soll sich eine Kommission aus Bund und Ländern befassen.

„Wir müssen Strukturen verändern“, sagte Spahn. Es reiche nicht, immer nur mehr Geld für die Versorgung zur Verfügung zu stellen. Dabei müsse man den Spagat zwischen Flächendeckung und Qualität schaffen. Der Minister spielte damit auf das Notfallstufenkonzept des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) an. Dieser hatte Mindeststandards definiert, die die Krankenhäuser erfüllen müssen, wenn sie weiterhin Zuschläge für die Notfallversorgung erhalten wollen. Ein Drittel der derzeit 1.748 allgemeinen Krankenhäuser, die zurzeit an der Notfallversorgung teilnehmen, würden Modellrechnungen zufolge damit künftig aus der Notfallversorgung herausfallen. Das hatte vor allem der Marburger Bund (MB) kritisiert.

Gesundheitsberufe müssen wieder attraktiv werden

Spahn betonte vor den rund 1.000 geladenen Gästen, dass es ihm ein Anliegen sei, die Gesundheitsberufe für den Nachwuchs wieder attraktiver zu machen. Insbesondere die Pflege befinde sich in einer Vertrauenskrise. Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung führten dazu, dass viele dem Pflegeberuf den Rücken kehrten. „Ich möchte hier das Signal senden: Wir haben verstanden“, erklärte Spahn.

Er verwies auf die Koalitionspläne, 8.000 neue Stellen in der Altenpflege zu schaffen und zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern und Pflegeheimen auch voll zu finanzieren. Mit Blick auf den ärztlichen Nachwuchs will Spahn sich bei den Ländern dafür einsetzen, zügig den Masterplan Medizinstudium 2020 umzusetzen. Dazu gehöre es auch, den Zugang zum Studium nicht länger von der Abiturnote abhängig zu machen und die Zahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen. Diese Ankündigung trug dem Minister viel Beifall ein.

Gleich zu Beginn seines Grußwortes hatte Spahn den Ärzten Dank und Anerkennung für ihre Arbeit ausgesprochen und für eine konstruktive Zusammenarbeit geworben, bei der man auch einmal um das gute, richtige Argument ringen müsse.

Das Problem ist die fehlende Steuerung der Patienten

BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery nutzte die Anwesenheit des Bundesgesund­heits­ministers, um die Zustimmung, aber auch die Kritik der Ärzteschaft an den Plänen der großen Koalition zu formulieren. „Die vorgesehene Erhöhung der Pflicht­sprechstundenzahl erscheint mir angesichts der hohen Arbeitslast der meisten Vertragsärzte eher stimmungs- als weltverändernd“, sagte Montgomery. Es herrsche eine große Diskrepanz zwischen dem gefühlten Problem, einen Termin beim Arzt zu bekommen und der Realität der wirklich Kranken“, erklärte der BÄK-Präsident.

Wie Vertreter der KBV führte auch Montgomery einen Teil des Problems auf die mangelnde Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem zurück. Das zeige sich auch bei der Inanspruchnahme der Notaufnahmen der Krankenhäuser durch Patienten, denen ebenso gut ein niedergelassener Arzt helfen könne. Wenn die Politik steuernd eingreifen wolle, sollte sie sich fragen, ob es sinnvoll sei, ausschließlich beim Arzt anzusetzen, erklärte Montgomery.

„Man muss die Patienten steuern, damit das knapp gewordene Gut ,Arztstunde‘ denen zugutekommt, die es wirklich benötigen“, sagte der BÄK-Präsident. Hier springe auch das Notfallstufenkonzept des G-BA zu kurz. Es steuere weder die Patienten, noch schaffe es mehr Ärzte und damit Behandlungskapazitäten für notleidende Patienten.

Ärztlichen Sachverstand einbeziehen

Montgomery forderte Spahn zudem auf, bei den geplanten Bund-Länder- und Experten-Kommissionen, die sich mit der sektorenübergreifenden Versorgung, der Bedarfsplanung, aber auch mit einer Reform von GOÄ und EBM befassen sollen, den ärztlichen Sachverstand einzubeziehen.

„Wir werden auf dem Ärztetag eine Beteiligung an dieser Kommissionsarbeit einfordern“, kündigte Montgomery an. Insbesondere bei der GOÄ habe die Bundes­ärzte­kammer eine mit den ärztlichen Verbänden und der privaten Kran­ken­ver­siche­rung weitgehend konsentierte Fassung fertiggestellt. „Diese bedarf keiner wissenschaftlichen Begleitung oder gar eines Moratoriums bis 2019“, meinte Montgomery und forderte eine baldige Umsetzung.

Wie wenige Tage zuvor schon der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begrüßte Montgomery den Vorstoß der Bundesregierung, 8.000 zusätzliche Stellen in der Pflege zu schaffen. Das sei jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, betonte der BÄK-Präsident.

Man müsse sich fragen, warum ein so reiches Land wie Deutschland es nicht schaffe, die Ausbildung, die Arbeitsbedingungen und die Vergütung Pflegender so zu regeln, dass diese Berufe wieder attraktiv würden für junge Menschen. Dazu gehöre es auch, in der Pflege Tarifverträge und Tarifbindungen einzuführen. In diesem Zusammenhang begrüßte es Montgomery, dass sich die Regierungskoalition dafür ausgesprochen habe, Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern zu refinanzieren.

Internetportal für die Information über Abtreibungen

Für eine Regelung mit Augenmaß warb Montgomery bei der von betroffenen Ärzten und Frauenverbänden geforderten Anpassung oder Abschaffung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch, der auch die bloße Ankündigung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt.

Die Lösung könnte beispiels­weise ein leicht zugängliches, unabhängiges Internetportal darstellen, in dem sich Betroffene über den Eingriff, die gesetz­lichen Rahmenbedingungen, die Beratungsstellen sowie über Ärzte informieren könnten, die den Eingriff durchführten. Es müsse in dieser Frage in erster Linie darum gehen, Menschen in einer Notlage zu helfen und Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte zu erreichen.

Mit Blick auf die Beratungen beim Deutschen Ärztetag hob Montgomery die Themen psychiatrische Versorgung und Fernbehandlungsverbot hervor. Der BÄK-Vorstand werde den Delegierten notwendige Änderungen der Berufsordnung vorschlagen, um unter ganz bestimmten Voraussetzungen die ausschließliche Fernbehandlung zu erlauben. Patienten dürften aber nicht in vermeintlich kostengünstige Lösungen gedrängt werden, sondern müssten der Fernbehandlung in Kenntnis ihrer Risiken und Chancen zustimmen.

„Die Möglichkeit des direkten Arzt-Patienten-Kontaktes muss flächendeckend weiter gewährleistet sein“, forderte Montgomery. Die Ärzteschaft müsse in dieser Frage Standards setzen, denn die Entwicklung sei im europäischen Ausland bereits verbreitet und werde auf Basis des EU-Rechts früher oder später auch Eingang in die deutsche Versorgungslandschaft finden. Damit in Deutschland kein Flickenteppich unterschiedlicher Bestimmungen in den Berufsordnungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern entstehe, müsse jetzt gemeinsam entschieden und gehandelt werden.

Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn sprach sich dafür aus, in der Telemedizin gemeinsam mit der Ärzteschaft eigene Angebote zu schaffen. Die technische Entwicklung werde sich nicht aufhalten lassen. Wenn man die Rahmenbedingungen jetzt nicht gestalte, würden Konzerne wie Google, Amazon und Apple die Standards setzen.

Ärztliche Psychotherapeuten spielen wichtige Rolle in der Versorgung

Angesichts der Zunahme psychischer Erkrankungen in Deutschland verwies BÄK-Präsident Montgomery auf die bedeutende Rolle, die psychiatrisch und psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte in der Versorgung spielten. Beim Ärztetag gehe es in den nächsten Tagen darum, auch klar die Unterschiede zwischen einer Versorgung durch ganzheitlich weitergebildete Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten herausarbeiten.

Vor diesem Hintergrund warnte Montgomery vor den Folgen der geplanten Reform der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten. Zwar gehe es nicht an, dass die angehenden Psychologischen Psychotherapeuten für Praktikumsgehälter oder sogar gegen Gebühren ihre Ausbildung absolvieren müssten. Die Weiterbildung aber analog derjenigen der Ärzte zu gestalten, werde zu einem Verdrängungswettbewerb um Weiterbildungsplätze führen. „Damit würden aber nicht mehr qualifizierte psychotherapeutische Leistungen ermöglicht“, warnte Montgomery.

Auf Vorschlag des BÄK-Vorstandes wird sich der Deutsche Ärztetag auch mit der Frage beschäftigen, ob Ärzte aus Staaten außerhalb der EU künftig das Staatsexamen ablegen müssen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Die Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes hatte sich am Wochenende dagegen ausgesprochen. Montgomery sagte nun: „Diese Kollegen sind uns sehr willkommen, aber der Patientenschutz gebietet Qualitätsnachweise zum Kenntnisstand.“

Genfer Gelöbnis: Richtschnur ärztlich ethischen Handelns

Zum Schluss verwies Montgomery noch auf die Richtschnur ärztlich ethischen Handelns: den Hippokratischen Eid, der auf über 2.000 Jahre alte Überlieferungen zurückgehe. Dessen modernisierte Neufassung, das Genfer Gelöbnis, habe unter Federführung der Bundes­ärzte­kammer eine weitere Überarbeitung erfahren, die nun in deutscher Übersetzung vorliege. Neu in dem Gelöbnis, das der ärztlichen Berufsordnung vorangestellt sei, sei eine moderne, emanzipiertere Sichtweise zu den Patientenrechten sowie eine Passage, die auf die Pflicht des Arztes hinweise, sich vor Selbstausbeutung und Überforderung zu schützen.

Zuvor hatte die Präsidentin der gastgebenden thüringischen Lan­des­ärz­te­kam­mer, Ellen Lundershausen, die Ärzte aufgefordert, sich nicht mit jedem widrigen Umstand zu arrangieren. „Besinnen wir uns häufiger auf unsere eigentliche Aufgabe und den ethischen Anspruch unseres Berufs“, sagte sie.

Es gehe darum, Missständen und Fehlentwicklungen entgegenzutreten, seien es der Drang nach Überregulierung des ärztlichen Berufs oder der Druck durch die Gesundheitswirtschaft. „Vorschläge zur Verbesserung, nicht zur kompletten Umgestaltung unseres Gesundheitswesens sind das Ziel der Ärzte und ihrer Selbstverwaltung,“ betonte Lundershausen an die Adresse des Bundesgesund­heitsministers gewandt.

Sowohl Lundershausen als auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Spahn sprachen bei der Eröffnungs­veranstaltung das Thema „Gewalt gegen Ärzte“ an. Tätliche Angriffe auf Ärzte in den Notaufnahmen, aber auch Behinderungen von Rettungskräften, Polizei und Feuerwehr deuteten auf ein „gewisses Maß an Verrohung in der Gesellschaft“, sagte Ramelow. „Wir brauchen ein gemeinsames Wertesystem. Wer einen Arzt angreift, greift uns alle an“, meinte der Ministerpräsident.