„Wertschöpfung in unserem Gesundheitswesen muss immer einhergehen mit der Wertschätzung von Patienten und Ärzten." Das sagte Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), bei der heutigen Eröffnung des 119. Deutschen Ärztetags in Hamburg. Medizinisch begründete Entscheidungen müssten immer Vorrang haben vor Gewinnmaximierung und Renditestreben. Die Prioritäten müssten klar sein, erst der Patient, dann die ökonomischen Fragen.
"Grenzen ökonomischer Zumutbarkeit erreicht"
Vielerorts seien aber die Grenzen ökonomischer Zumutbarkeiten erreicht. Montgomery verwies in diesem Zusammenhang auf mögliche negative Folgen von Klinikprivatisierungen. „Schnelle Managerwechsel, Personalentscheidungen nach Gutsherrenart, und „hire and fire“-Prinzipien auch in den Chefetagen der Krankenhäuser – das alles sind Auswüchse einer gewinn- und marktorientierten Privatisierung.“
An Klinik- und Kostenträger gewandt, sagte er: „Man kann das Thema Patientensicherheit nicht wie ein Mantra vor sich hertragen und zugleich billigend in Kauf nehmen, dass Ärzte dermaßen unter Druck gesetzt werden.“
Appell an die Politik: Investitionsmittel für Krankenhäuser
An die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern appellierte Montgomery, endlich für ausreichend Investitionsmittel für die Krankenhäuser zu sorgen. Auch nach dem Krankenhausstrukturgesetz gebe es hierfür keine nachhaltige Verpflichtung der Länder. „Dieses Thema muss im Bundesrat und auf der Länderebene weiter diskutiert werden“, forderte der BÄK-Präsident.
Auf den Prüfstand gehört nach Überzeugung Montgomerys auch die Preisgestaltung bei Arzneimitteln. „Hier muss die Balance gewahrt werden zwischen dem, was Forschung und Entwicklung an Mitteln brauchen, was der Markt bereit ist zu zahlen, und dem, was in einem solidarisch finanzierten System ethisch vertretbar ist. Es kann nicht sein, dass nur die Leistungsträger im Gesundheitswesen wie wir Ärzte zu sozialgebundenen Tarifen verpflichtet sind, die Pharmaindustrie aber ausschließlich marktorientiert agiert“, sagte Montgomery.
"Antikorruptionsgesetzt gilt nicht nur für Ärzte"
Positiv bewertete er das kürzlich verabschiedete Antikorruptionsgesetz für das Gesundheitswesen. Der BÄK-Präsident hob hervor, dass das Gesetz nicht nur für Ärzte gilt, sondern für alle Akteure aus dem Gesundheitswesen sowie für diejenigen, die bestechen. Sinnvoll sei, dass der Verweis auf die Verletzung berufsrechtlicher Unabhängigkeit aus dem Gesetz gestrichen wurde. „Dies wäre ein Gummiparagraph geworden, der ein Einfallstor für Verdächtigungen und Unterstellungen geöffnet hätte.“
Lob für ehrenamtliche Hilfe
Ausdrücklich hob Montgomery in seiner Rede die ehrenamtliche Hilfe vieler tausend Ärztinnen und Ärzte bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms hervor. „Als die Lage in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen chaotisch war, setzten sich Ärzte in einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft für die schutzsuchenden Menschen ein. Dieses Engagement ist im besten Sinne ärztlich“, sagte er. Gleichwohl sollte niemand auf die Idee kommen, sich auf diesem ehrenamtlichen Engagement auszuruhen. Handlungsbedarf bestehe unter anderem bei der personellen Aufstockung des für die gesundheitliche Versorgung in Erstaufnahmeeinrichtungen zuständigen öffentlichen Gesundheitsdienstes, bei der nur schleppend verlaufenden Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge sowie bei der viel zu bürokratischen Leistungsgewährung gemäß Asylbewerberleistungsgesetz.
GOÄ-Novelle: Anspruch auf angemessenes Honorar
Ausführlich ging Montgomery auf die Arbeiten an der Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ein. Nachdem der Verordnungsgeber über viele Jahre untätig geblieben sei, hätten Ärzte einen Anspruch auf ein angemessenes Honorar und eine rechtssichere Gebührenordnung. Vor dem Hintergrund der innerhalb der Ärzteschaft zum Teil kontrovers geführten Debatte über die Reform betonte er die Notwendigkeit, sich mit Kritik an der Sache ernsthaft auseinanderzusetzen. Zum weiteren Vorgehen berichtete Montgomery, dass nunmehr ein mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Verband der Privaten Krankenversicherung abgestimmter Text der Leistungslegenden vorliege. Auch hätten die Diskussionen auf der Sachebene mit den Berufs- und Fachverbänden begonnen. Ziel sei eine modernisierte, rechtssichere, anpassungsfähige und zukunftsorientierte neue GOÄ.
119. Deutscher Ärztetag: Agenda
Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Hamburg gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland werden vom 24. bis 27. Mai 2016 zum 119. Deutschen Ärztetag im CCH Congress Center Hamburg erwartet, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. In der gesundheits- und sozialpolitischen Generalaussprache werden sich die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages unter anderem mit der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland beschäftigen.
Insbesondere bei der gesundheitlichen Versorgung Asylbegehrender besteht weiterhin in vielen Bereichen Handlungsbedarf. So ist die Personalsituation in den Gesundheitsämtern angespannt, die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge geht nur schleppend voran und die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt Patienten und Ärzte oft vor bürokratische Hürden. Der Deutsche Ärztetag wird sich intensiv mit diesen Herausforderungen befassen, Probleme benennen und Lösungsmöglichkeiten beraten.
Ein Themenschwerpunkt: Arzneimittelpreisbildung
Darüber hinaus stehen zahlreiche weitere gesundheits- und berufspolitische Themen auf der Agenda. In einem Themenschwerpunkt werden sich die Delegierten mit der Arzneimittelpreisbildung beschäftigen. Dabei wird es im Kern um die Frage gehen, ob die Preise bestimmter Arzneimittel in einem solidarisch finanzierten System sowohl unter ethischen Aspekten als auch unter Nutzenaspekten immer gerechtfertigt sind.
Der Ärztetag wird sich zudem mit den Folgen der Ökonomisierung für den Versorgungsalltag in den Kliniken befassen und darüber beraten, wie sich diese Entwicklung auf den Arbeitsalltag leitender Krankenhausärzte auswirkt, die nur allzu oft in einem Spannungsfeld zwischen medizinischen Notwendigkeiten und ökonomischen Zwängen agieren müssen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Novelle der Gebührenordnung für Ärzte und die Wahl einer weiteren Ärztin beziehungsweise eines weiteren Arztes in den Vorstand der Bundesärztekammer.
Quellen: Pressemitteilungen BÄK
