bvmd plädiert für globale Gerechtigkeit bei der Impfstoffverteilung

Beim TRIPS-Waiver-Antrag handelt es sich um eine Anpassung des internationalen Patentrechts, die es Herstellern weltweit ermöglichen würde, sanktionsfrei in die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten einzusteigen, obwohl diese patentrechtlich geschützt sind. Diese Ausnahmegenehmigung soll nur für die Dauer der Pandemie gelten und ausschließlich Produkte zur Eindämmung des Corona-Virus betreffen. Ein entsprechender Antrag wurde schon im Oktober von Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Die EU-Staaten, USA, Kanada, Australien, Brasilien und Japan blockieren die Umsetzung allerdings bisher und blockieren so aus Sicht der bvmd eine schnellere globale Produktion der dringend benötigten Impfstoffe.

Da die reichen Industriestaaten einen großen Teil der für 2021 verfügbaren Impfstoffe bereits aufgekauft haben, kann es in einigen ärmeren Ländern teilweise bis 2023/24 dauern, bis überhaupt mit dem Impfen begonnen werden kann. Die Produktionsmenge kann allerdings nicht entsprechend erhöht werden, weil die Impfstoffe patentrechtlich geschützt sind. Durch die Anpassung des Patentrechts, die im TRIPS-Waiver-Antrag gefordert wird, könnte sich das ändern. Dadurch ließen sich Millionen Menschenleben retten, heißt es von der bvmd, die sich gemeinsam mit der und die Studierendeninitiative Universities Allied for Essential Medicines e.V. (UAEM) für den Antrag ausspricht.

Entscheidung Anfang März bei der WTO

Auch WHO-Generalsekretär Tedros rief die Staaten mehrfach dazu auf, den TRIPS-Waiver Antrag bei der WTO anzunehmen. Die Entscheidung über den Antrag wird Anfang März 2021 bei der Sitzung des WTO General Council erwartet. In diesem Zusammenhang fordert die bvmd die Bundesregierung dazu auf, sich für den Antrag einzusetzen.

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“Die jetzige Bereitstellung über die COVAX-Fazilität ist ungenügend. Reiche Staaten kaufen die Impfstoffkontingente auf und unterminieren somit den Mechanismus. Die Initiative muss deshalb dringend durch weitere Maßnahmen wie den TRIPS-Waiver ergänzt werden. Auch über COVAX werden sich günstigere und mehr Impfstoffe beschaffen lassen, wenn mehr Hersteller produzieren können” sagt Malte Radde, Nationalkoordinator von UAEM in Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionschefin von der Leyen hatten mehrfach betont, den Impfstoff als “globales öffentlichen Gut” zu betrachten. Nun müsse die Politik diesen Worten auch Taten folgen lassen, heißt es von UAEM und bvmd.

Nicht nur Lippenbekenntnisse

“Arzneimittelpatente halten das Ungleichgewicht in der globalen gesundheitlichen Versorgung aufrecht. Die aktuelle Haltung der Bundesregierung zu TRIPS-Waiver ist nicht tragbar. Menschen im globalen Süden müssen baldigen Zugang zu den Impfstoffen erhalten. Es darf hier nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben“, so Theresa Krüger, Bundeskoordinatorin für Public Health und Vorstandsmitglied der bvmd.

Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" spricht sich ebenfalls für den TRIPS-Waiver-Antrag aus. Und auch in der Politik gibt es viele Unterstützer: Die Fraktion der Linken hat bereits Anfang des Jahres einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Auch Abgeordnete verschiedener Fraktionen im EU-Parlament sprechen sich seit Ende 2020 dafür aus.

Quellen: bvmd (19.2.2021), Ärzte ohne Grenzen FAQ zum TRIPS-Waiver-Antrag