Mutterschutz: Gegen Pauschalverbote

Dabei könnten Schwangere durch Absprachen zwischen Chirurgen und Anästhesisten das Operieren bei subjektivem Wohlbefinden bis zum Eintritt in den Mutterschutz fortsetzen. Doch Personal- und Zeitmangel sowie Sparvorgaben und mangelndes Interesse für die Problematik seitens des Managements machen eine Umsetzung oftmals unmöglich. Der bestehende Ärztemangel erschwert eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung zusätzlich, und die in anderen Berufssparten gängige Schwangerschaftsvertretung scheint für Mediziner nicht verlässlich anwendbar zu sein.

Gute Nachrichten gibt es für schwangere angehende Ärztinnen im Studium/Praktischen Jahr: Handelt es sich bei ihren Einsätzen in der Klinik um ein verpflichtendes Praktikum beziehungsweise eine in Ort, Zeit und Ablauf verbindlich vorgegebene Veranstaltung, greift in Zukunft das Mutterschutzgesetz. Dies dürfte eine Unterbrechung vor allem des Praktischen Jahres aufgrund einer Schwangerschaft in Zukunft vereinfachen.

Unterstützung erfahren auch Frauen mit Problemschwangerschaften: Nach Entbindung eines behinderten Kindes wird eine Schutzfrist von zwölf statt acht Wochen gewährt. Für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben, besteht künftig ein Kündigungsschutz.

Weiterhin soll ein neuer Ausschuss zum Mutterschutz eingerichtet werden, dessen Aufgabe es sein wird, Gefahrenpotenziale zu analysieren und zu bewerten und entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. 

Novelle im Überblick

Der Weg zur Novellierung des Gesetzes war lang und steinig – 18 Jahre lang setzte sich die heutige Ehrenpräsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes (DÄB), Dr. med. Astrid Bühren, dafür ein. „Auf den Mutterschutz als soziale Errungenschaft sollten wir gerade im internationalen Vergleich stolz sein“, sagt sie. „Aber wir dürfen bei den Regelungen nicht über das Ziel hinausschießen und Schwangere und Stillende nicht weiterhin durch Beschäftigungsverbote in ihren Kompetenzen und ihrer beruflichen Karriere behindern.“

Blick zurück: 2010 war Mutterschutz in der Chirurgie erstmals ein Programmpunkt auf dem Chirurgenkongress. 2015 stellten Ärztinnen des Jungen Forums der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU) öffentlich ihr Projekt und die Website „Operieren in der Schwangerschaft“ (www.OPidS.de) vor. 2016 wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Mutterschutzes vorgelegt.

Blick nach vorn: Sobald das Gesetz 2018 in Kraft getreten ist, soll es beim Bundesfamilienministerium einen Ausschuss geben, der die berufsbezogenen Gefährdungen für den Mutterschutz ermittelt.

Die neuen Regelungen im Einzelnen:

  • Verlängerung der Schutzfrist von acht auf zwölf Wochen nach Entbindung eines behinderten Kindes.
  • Neueinführung des Kündigungsschutzes für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten haben
  • Schülerinnen und Studentinnen können durch das neue Mutterschaftsgesetz unter bestimmten Bedingungen berücksichtigt werden.
  • Ergänzung der Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsstellen; die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit sind branchenunabhängig.
  • Für Arbeiten zwischen 20 bis 22 Uhr muss ein behördliches Genehmigungsverfahren erfolgen. Die Schwangere muss sich ausdrücklich dazu bereit erklären.
  • Privat versicherte Frauen haben während des Mutterschutzes Anspruch auf Krankentagegeld zum Ausgleich ihres Verdienstausfalls.
  • Die Informations- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers wurden verringert und somit ein Beitrag zur Senkung von Bürokratiekosten geleistet .
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