Beamtenbeihilfe streichen = höhere Belastung für junge Ärzte

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie vorgelegt, in der die Abschaffung der Beamten-Beihilfe vorgeschlagen wird – Einsparpotenzial: 60 Milliarden Euro. Dr. Klaus Reinhardt vom Hartmannbund kritisiert die Kalkulation, weil sie auf dem Rücken der Ärzte ausgetragen wird.

Medizinisches Fachpersonal

Ohne das medizinische Fachpersonal wäre die medizinische Versorgung nicht so gut, wie sie ist. | Syda Productions/Fotolia

Weil die Gesellschaft altert, muss der Staat bis 2030 für die Krankenversorgung von Beamten und Rentnern mit jährlichen Ausgaben von geschätzten 20,2 Milliarden Euro rechnen – das ist beinahe doppelt so viel wie heute. 2014 gaben Bund und Länder jährlich knapp 12 Milliarden Euro hierfür aus. Die Bertelsmann-Stiftung schlägt eine Abschaffung der Beihilfe vor. Wenn Beamte, ebenso wie Arbeitnehmer, verpflichtet sind, sich gesetzlich krankenzuversichern, könnten 60 Milliarden Euro bis 2030 eingespart werden. 

Zwei Drittel der Beamten müssten Krankenversicherung wechseln

Mit der Beihilfe übernimmt der Staat bei Beamten die Hälfte bzw. bei Pensionären 70 Prozent der Krankheitskosten. Deshalb haben Lehrer, Polizisten oder Verwaltungsangestellte oft sehr günstige Prämien bei den privaten Versicherungen. 85 Prozent der Beamten sind privat versichert. Bei Arbeitnehmern gibt es eine Einkommensobergrenze von 57.600 Euro (2017). Wenn das jährliche Gehalt über diesem Betrag liegt, kann man in die private Krankenversicherung wechseln, wenn das für einen günstiger ist.  

Wenn die von der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagene Pflichtversicherung kommen würde, müssten zwei Drittel der bislang 3,1 Millionen pflichtversicherten Beamten und Pensionäre, die unter der Einkommensgrenze liegen, in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln und der Staat würde viel Geld sparen. 

Leittragende sind Ärzte und das medizinische Pflegepersonal

So zumindest die These der Studie, aber was sagen die für die Gesundheitsversorgung Zuständigen dazu? Der Vorsitzende des Hartmannbundes und damit ein Interessenvertreter der deutschen Ärzteschaft, Dr. Klaus Reinhardt, hält die Studie für absolut „unseriös“. Es würde nicht darauf hingewiesen, dass die Einsparungen in Milliardenhöhe zu einem großen Teil von den im Gesundheitswesen tätigen Akteuren getragen werden. Die Böckler-Stiftung habe mit einer Abschaffung der PKV vor einem Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen im Gesundheitswesen gewarnt, merkt Reinhardt an. Das heißt im Umkehrschluss – eine Abschaffung der PKV würde für junge Ärzte eine noch höhere Arbeitsbelastung bedeuten.